Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Betonkugelschreiber
§ 1 Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige – Lieferungen, die mit ad-media vereinbart werden, ungeachtet, ob diese telefonisch, schriftlich, per Email oder über die Internetseite https://www.concretepenfactory.com (also mittels Fernkommunikationsmitteln) abgeschlossen werden. Entgegenstehende oder widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn und soweit wir sie für den jeweiligen Vertragsschluss schriftlich anerkennen; unser Schweigen stellt hier in keinem Fall eine Akzeptanzerklärung dar. Unsere Angebote sind freibleibend. Sie stellen eine Einladung an den Kunden dar, uns ein Vertragsangebot zu machen. Das Vertragsangebot des Kunden können wir annehmen, indem wir es bestätigen oder indem wir mit der Erfüllung des Vertrags beginnen. Wir teilen spätestens nach vier Wochen mit, ob wir den Auftrag annehmen oder ablehnen. Geht keine Auftragsbestätigung oder Ablehnung ein, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Kunden, die kein Verbraucher sind, haben kein Widerrufsrecht.
§ 2 Lieferzeit
Vereinbarte Liefertermine gelten nur annähernd (Kalenderwoche), es sei denn, dass der Kunde bei Auftragserteilung schriftlich ein besonderes Interesse an fristgerechter Lieferung zu einem bestimmten Datum geäußert und wir dieses bestimmte Datum schriftlich als verbindlich bestätigt haben. Wird eine annähernd bestimmte Lieferzeit (Kalenderwoche) erheblich (mehr als 15 Kalendertage) überschritten, kann der Kunde uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 10 Kalendertagen setzen. Das Gleiche gilt, wenn ein verbindlich bestätigter Liefertermin (bestimmtes Datum) überschritten wird. Nach Ablauf dieser Nachfrist stehen ihm die gesetzlichen Rechte zu. Dem Kunden steht der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nur zu, wenn in Bezug auf die Überschreitung des Termins mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Unvorhergesehene Ereignisse bzw. höhere Gewalt, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, wie zum Beispiel Naturereignisse, Krieg, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Feuer, Explosion, Streik, Aussperrung, Verzögerungen der Anlieferung von Rohstoffen oder Energie, behördliche Verfügungen usw., verlängern die Fristen entsprechend. Dauert die Störung länger als 3 Monate, bestimmen sich die Rechte beider Parteien nach den gesetzlichen Bestimmungen. Teillieferungen auf den Gesamtauftrag bleiben vorbehalten. Wir sind berechtigt, für ausgeführte Teilleistungen Zwischenrechnungen auf die gelieferten Leistungen zu stellen. Wünscht der Kunde ausdrücklich Teillieferungen, ist er zur Übernahme der hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten verpflichtet. Wird der Vertrag aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, einvernehmlich oder kraft Gesetzes beendet, behalten wir uns vor, die für Transport-, Lager- und Produktionskosten entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe des Aufwendungsersatzes wird auf 25 % des Auftragswerts des Rechnungsbetrags begrenzt. Ein eventuell bestehendes Recht auf Schadensersatz ist hiervon nicht betroffen.
§ 3 Lieferung
Der Versand erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Letzteres gilt auch dann, wenn die Versandkosten von uns getragen werden. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr am Tage der Absendung der Versandbereitschaftsanzeige auf den Kunden über, anderenfalls ab Übergabe an den Beförderer. Das Transportrisiko trägt der Kunde. Kann die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht in seinen Herrschaftsbereich gelangen, ist er zur Übernahme aller uns hieraus entstehenden Kosten verpflichtet; dies umfasst auch Lagerkosten. Die Gefahr geht in diesem Fall mit dem fehlgeschlagenen Lieferversuch auf den Kunden über. Da die Concrete Pens ex works produziert werden, müssen alle etwaig anfallende Zollkosten vom betreffenden Kunden getragen werden.
§ 4 Entgelt- und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich einschließlich geltender Umsatzsteuer („Brutto-Preis“) ab unserem Lager ausschließlich Verpackung, Versand und Versicherung in Euro. Unsere Rechnungen werden ohne Abzüge mit Zugang beim Kunden fällig und sind spätestens am 15. Kalendertag nach Fälligkeit zu leisten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen (gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch einer etwaigen Saldoforderung) unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Wir leisten Gewähr entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Ansprüche aus Mängeln verjähren, in einem Jahr, sofern sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu überprüfen (§ 377 HGB). Erkennbare Mängel hat er innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, verborgene Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit. Dem Kunden steht im Fall mangelhafter Leistung nur ein Nacherfüllungsanspruch (Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist oder mangelfreie Nachlieferung) zu. Weitere gesetzlichen Rechte (Rücktritt oder Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz) stehen dem Kunden nur zu, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Das Gleiche gilt, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, es sei denn, wir verweigern, weil die Nacherfüllung für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Eine Nacherfüllung gilt erst als fehlgeschlagen, wenn wir erfolglos zwei Nacherfüllungsversuche vorgenommen haben. Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, können wir nach freiem Ermessen auswählen. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Sachmängel oder Schäden, die nach Gefahrübergang beim Kunden durch natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung, Feuchtigkeit, oder durch ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Der Rücktritt wegen nicht vertragsgemäßer Leistung ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist oder der Kunde den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend zu vertreten hat. Wir haften für entgangenen Gewinn und andere Vermögensschäden nur, wenn der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung beanspruchen kann. Wir haften außerhalb wesentlicher Vertragspflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht. Unsere Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir geben keine eigenen Garantien ab; unsere Handelsvertreter sind nicht berechtigt, in unserem Namen Garantien zu gewähren. Stellt sich bei der Überprüfung des behaupteten Mangels heraus, dass wir hierfür rechtlich nicht verpflichtet sind (unberechtigte Mangelanzeige), können wir dem Kunden die Kosten der Überprüfung berechnen.
§ 7 Schutzrechte, Lizenzen
Von uns gelieferte Artikel sind urheberrechtlich oder geschmacksmusterrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware weiter zu veräußern. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Darstellungen individuell angefertigter Betonstifte von ad-media zu Werbezwecken in Printmedien oder im Internet genutzt werden können.
§ 8 Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts. Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Köln. Sollten diese AGB in eine andere Sprache übersetzt sein, hat im Zweifel stets die deutsche Version Vorrang.
9. Schutzrechte und Lizenzen
The articles, images, configurations, etc. that we supply are protected by copyright, patent or design patent. The cus- tomer shall not be permitted to dispose of these goods further. He shall be forbidden to copy such articles, images, con- figurations or to reproduce the same in any form whatsoever. Should the customer contravene this prohibition - if he is not an end consumer – then he shall pay a penalty for breach of contract which can be set at our own and good dis- cretion or, in the event of a dispute, shall be reassessed by the competent court of justice. At the same time, we reserve the right to discontinue the business relationship and to enforce further sanctions, in particular the right of disclosure and compensation for damages. Inasmuch as nothing else has been expressly stipulated, the customer agrees that repre- sentations of individual custom-made concrete pens can be used by ad-media for advertising purposes in print media or in the internet.10. Datenschutz
Data submitted to ad-media relating to persons and to or via the internet site www.concretepenfactory.com will be stored. This storage is intended exclusively for communicating with our customers and processing orders. By ordering, the customer agrees to his data being stored. He further agrees to this data being forwarded in the event of an infringe- ment of the contract on the part of the customer to such businesses and persons that we might engage for enforcing our claims. Otherwise, data will only be provided for third persons on occasions when we are unavoidably constrained by law.11. Schlussbestimmungen
Additional agreements, exceptions, alterations, or amendments of this contract including these conditions shall require written confirmation for any validity. The same shall apply for an understanding to alter these conditions. German law shall apply exclusively with the exclusion of the regulations for the international sale of goods. Should the terms of this contract be wholly or partially ineffective in law or not practicable or should later lose their effec- tiveness or practicability, then the validity of the other terms of the contract shall not be affected by this. The same shall apply if it transpires that the contract has loopholes. In the place of the ineffective or impracticable terms or for filling any such loophole, a reasonable regulation shall be made to bear which comes closest to what the parties have intended or would have intended according to the spirit and purpose of the contract, inasmuch as they might have taken this regulation into consideration on concluding the contract or at a later point of acceptance as a con- dition for that point. The place of fulfillment for all performances shall be Cologne, Federal Republic of Germany.The sole court of jurisdiction for all disputes arising from the contract (including those such as summary proceedings based on a bill of exchange or draft and in dunning proceedings) shall also be Cologne, inasmuch as the customer is a businessman, a special fund under public law or a legal entity under public law. If the customer is not a busi- nessman, the court of jurisdiction in Cologne shall be considered agreed upon nonetheless, in the event that the cus- tomer, at the time of lodging his case, does not possess a court of jurisdiction in Germany or is domiciled and / or has his normal place of residence outside Germany or has moved it there or his domicile or normal place of resi- dence is unknown.
12. Anbieterinformationen
Industriestrasse 180
50999 Cologne, Germany
Commercial Registry Cologne HRB 22639
Managing Directors: Dr. Ing. Holger Karutz, Alexander Olbrich
Cologne, February 2019
ad-media GmbH
